AGB
Teilnahme- und Zahlungsbedingungen
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1. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen dem Gastronomischen Bildungszentrum Koblenz e.V. (im folgenden GBZ genannt), Hohenfelder Str. 12, 56068 Koblenz, und dem Teilnehmer / Anmelder kommt mit der Anmeldung zu einer Weiterbildungsveranstaltung zustande. Mit der Anmeldung akzeptiert der Teilnehmer / Anmelder diese Teilnahme- und Zahlungsbedingungen.
2. Anmeldung
Die Anmeldung zur Teilnahme an den Weiterbildungsveranstaltungen des GBZ muss schriftlich erfolgen. Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen die vorhandenen Kapazitäten, so werden diese Anmeldungen nach ihrem zeitlichen Eingang auf eine Warteliste gesetzt und rücken beim Freiwerden von Plätzen in der Weiterbildung nach. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, wird eine entsprechende Benachrichtigung zur Information umgehend versandt.
3. Leistungsumfang
Der Leistungsumfang einer Bildungsmaßnahme ist in der Veranstaltungsbeschreibung oder Informationsbroschüre spezifiziert.
4. Gebühren
Die Teilnahmegebühr ist vom Teilnehmer / Anmelder unabhängig von Leistungen Dritter zu zahlen. Die Teilnahmegebühr ist vor Beginn der Maßnahme nach Erhalt der entsprechenden Rechnung oder in Teilbeträgen per Lastschrifteinzug zu den in der Einzugsermächtigung genannten Terminen zu entrichten. Ist die Teilnahmegebühr in Teilbeträgen zu entrichten, so wird im Falle eines Zahlungsverzugs der Restbetrag in einer Summe fällig. Anfallende Gebühren für Prüfungen und Leistungen Dritter werden gesondert berechnet. Für Mahnungen wird eine Gebühr von 10,00 Euro pro Mahnlauf vereinbart.
5. Stornierung von Seminaren
Der Teilnehmer kann bis spätestens 12 Werktage vor Beginn der Maßnahme vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird statt der Teilnahmegebühr eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 50,00 Euro berechnet. Bei späteren Stornierungen oder Nichterscheinen ist die gesamte Teilnahmegebühr zu zahlen. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Teilnehmer, die sich nicht frist- und formgerecht abmelden, sind grundsätzlich zur Zahlung der vollen Teilnahmegebühr verpflichtet. Der Nachweis eines geringen Schadens bleibt dem Teilnehmer vorbehalten.
6. Stornierung von Lehrgängen
Der Teilnehmer kann bis spätestens 6 Wochen vor Beginn des Lehrgangs aus wichtigem Grund kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung im GBZ. Storniert der Teilnehmer nach dieser Frist aus wichtigem Grund, gelten folgende Ersatzansprüche des GBZ:
- 36 bis 24 Werktage vor Beginn: 20% der Lehrgangsgebühr
- 23 bis 12 Werktage vor Beginn: 50% der Lehrgangsgebühr
- 11 bis 0 Werktage vor Beginn: 100 % der Lehrgangsgebühr
Der Nachweis eines geringen Schadens bleibt dem Teilnehmer vorbehalten.
7. Kündigung
Dem GBZ steht eine fristlose Kündigung des Teilnehmers aus wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug, Nichterfüllung von lehrgangsbezogenen Leistungen, Störung der Veranstaltung oder des Betriebsablaufs oder bei übler Nachrede zu. Hierüber entscheidet der Bildungsträger. Im Falle der Kündigung durch das GBZ ist die Lehrgangsgebühr in voller Höhe zu zahlen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
8. Änderungen und Absage von Bildungsveranstaltungen
Das GBZ behält sich vor, fachliche Inhalte weiter zu entwickeln und die Veranstaltungsdauer geringfügig anzupassen. In diesem Fall ist das GBZ bemüht, notwendige Änderungen des Programms rechtzeitig mitzuteilen. Ein Wechsel der Dozenten oder eine Änderung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
Das GBZ. behält sich vor, Weiterbildungsveranstaltungen oder Unterrichtseinheiten aus wichtigem, vom GBZ nicht zu vertretenden Grund, wie z.B. bei höherer Gewalt, plötzlicher Erkrankung des Referenten und nicht ausreichender Teilnehmerzahl abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden, sofern die ausgefallenen Einheiten nicht nachgeholt werden, zurückerstattet.
Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit das GBZ bzw. deren Angestellten oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
9. Haftung
Das GBZ haftet nicht bei Unfällen und für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Kraftfahrzeuge, soweit das GBZ bzw. dessen Angestellte oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
Das GBZ haftet auch nicht für sonstige Schäden oder Folgeschäden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, aufgrund fehlender Unterlagen oder Unterrichtsinhalte. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbegrenzung und der -ausschluss gelten nicht im Falle gesetzlich zwingender Haftung, insbesondere bei Personenschäden.
Das GBZ haftet nicht für das Verhalten von Teilnehmern am Online-Lernen. Es besteht
insbesondere keine Verpflichtung, zwischen Teilnehmern ausgetauschte Daten auf ihre Vollständigkeit, Korrektheit und Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Das GBZ behält sich das Recht vor, strafbare und unerwünschte Inhalte zu jedem Zeitpunkt und ohne Rücksprache mit dem Verursacher nach eigenem Ermessen zu entfernen.
10. Urheberrecht
Die begleitenden Veranstaltungsunterlagen werden zu Beginn der Veranstaltung ausgehändigt. Diese Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung des GBZ, bearbeitet und verarbeitet werden.
11. Datenschutz
Der Teilnehmer erklärt sich mit der automatisierten Be- und Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Weiterbildungs- und Prüfungsabwicklung einverstanden. Darüber hinaus kann das GBZ personenbezogene Daten, soweit diesem nicht schriftlich widersprochen wird, zur späteren Information verwenden.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Gerichtsstand ist Koblenz (für Kaufleute).
12.2 Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen, bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung als Ganzes unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche ersetzt.
Gastronomisches Bildungszentrum Koblenz e.V. (GBZ)
Stand:08/2010